AFRICOM, Hände weg von Afrika! Raus aus Deutschland! Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Afrikanischen Einheit

nZum 50. Jahrestag der Afrikanischen Einheit ruft GRILA (Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa) alle progressiven Organisationen, Initiativen und Personen auf, die Erklärung "AFRICOM, Hände weg von Afrika! Raus aus Deutschland!" zu unterstützen. nWestliche NATO-Staaten haben in jüngster Zeit ihre militärische Präsenz und ihre immer aggressiveren Einsätze in Afrika massiv erhöht. Somalia, Côte d’Ivoire, Libyen und jetzt Mali stehen dafür exemplarisch. Neben den ehemaligen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien setzen auch die USA auf die militärische Karte, um ihren Einfluß in Afrika zu sichern und eine echte Unabhängigkeit des wirtschaftlich aufstrebenden Kontinents zu verhindern. Deutschland trägt hierbei eine besondere Verantwortung! 1885 wurde Afrika in Berlin aufgeteilt. Die Erklärung führt dazu weiter: "Heute, im Jahr 2013, will sich AFRICOM von Stuttgart aus in Afrika ausbreiten; (…) Deutschland mit seiner kriegerischen Vergangenheit ist Heimat vieler Menschen, die dies anklagen und unsere antimilitaristischen Bemühungen unterstützen. Gemeinsam streben wir nach Frieden, Souveränität und Solidarität." nAm 25. Mai 2013 stellt GRILA diese Kampagne öffentlich vor. Ziel ist eine breite Mobilisierung und Diskussion in Deutschland gegen die weitere Präsenz von AFRICOM in Stuttgart (und Afrika). Dafür braucht die Kampgne Euch alle!! Bitte schickt Eure Unterstützungserklärung möglichst bald mit Organisationsnamen und/oder Name an n.moc.liamg@nacalirg"Wir, die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die wir uns in Addis Abeba, Äthiopien versammelt haben; In der Überzeugung, dass die Völker das unveräußerliche Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen; Im Bewusstsein, dass Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde unabdingbar für die Verwirklichung der legitimen Ziele der afrikanischen Völker sind; Im Wissen um unsere Verpflichtung, die natürlichen und menschlichen Ressourcen unseres Kontinents in den Dienst des umfassenden Fortschritts unserer Völker in allen Bereichen menschlicher Existenz stellen;…" [1]nWas bleibt von dieser Charta, verfasst von Modibo Keita und Sylvanus Olympio (den ersten Präsidenten Malis und Togos) und angenommen von 33 jungen afrikanischen Staaten am 25. Mai 1963? Sie ist das Gründungsdokument der OUA (Organisation für Afrikanische Einheit), die den Kontinent vereinigen sollte. Leider konnte sie ihr Ziel nicht erreichen. Heute, fünfzig Jahre später, hat längst die AU (Afrikanische Union) ihre Nachfolge angetreten, und doch kämpft Afrika noch immer um seine volle Souveränität. Der Kontinent bleibt verfangen im System einer ungerechten internationalen Arbeitsteilung, aufrecht erhalten von einer imperialistischen Ordnung, deren erklärtes Ziel es ist, den Panafrikanismus zu bekämpfen: So erklärt ein aktueller Bericht des französischen Verteidigungsministeriums den Panafrikanismus zu einer Bedrohung westlicher Interessen. [2]nAnlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung dieser Charta fordern wir, afrikanische und deutsche Bürgerinnen und Bürger, Internationalistinnen und Internationalisten, das unwiderrufliche Ende aller Formen des Imperialismus, einschließlich der Re-Kolonisierung, wie sie bald nach der Unabhängigkeit eingesetzt hat.nIm Jahr 1885 wurde auf der Berliner Afrika-Konferenz die weltweit erste "Freihandelszone" geschaffen – ein "Türöffner" für den Wettlauf um Afrikas Reichtümer, der in weiterer Folge zur Aufteilung des gesamten Kontinents unter den Kolonialmächten führte. Heute, im Jahr 2013, will sich AFRICOM von Stuttgart aus in Afrika ausbreiten; zugleich ist derKontinent von einer nie da gewesenen Vielzahl geopolitischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Konflikte zerrüttet. Deutschland mit seiner kriegerischen Vergangenheit ist Heimat vieler Menschen, die dies anklagen und unsere antimilitaristischen Bemühungen unterstützen. nGemeinsam streben wir nach Frieden, Souveränität und Solidarität.
Das US-amerikanische Regionalkommando für Afrika, AFRICOM, wurde von George W. Bush in der Tradition einer aggressiven und expansionistischen westlichen Politik gegenüber Afrika ins Leben gerufen. Als Vorwand dienen die nationalen Sicherheitsinteressen der USA, die durch die Stärkung der Verteidigungskapazität der afrikanischen Staaten gegen transnationale Bedrohungen geschützt und dadurch die Bedingungen für eine "harmonische" Entwicklung in Afrika gefördert werden sollen. [3]nSeit 2008 befindet sich das Hauptquartier von AFRICOM in Stuttgart. Der ehemalige Bundesaußenminister Walter Steinmeier (2005-2009) und Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württembergs zwischen 2005 und 2010, haben den Beschluss derEinrichtung des Hauptquartiers in Deutschland seinerzeit unhinterfragt abgesegnet. Stuttgart beherbergt außerdem die für Militäreinsätze und Manöver auf dem afrikanischen Kontinentverantwortliche U.S. Marine Forces Africa (MARFORAF). nDas Grundgesetz aber verbietet in Artikel 26 jede von deutschem Boden ausgehende Vorbereitung eines Angriffskriegs und sämtliche Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Über Artikel 25 ist das Völkerrecht Bestandteil des Grundgesetzes und geht allen anderen Gesetzen vor, wodurch jede völkerrechtswidrige Aktivität auch grundgesetzwidrig ist. Seit 2002 verfügt Deutschland über ein Völkerstrafgesetzbuch, welches das deutsche Recht an die Regeln des Völkerstrafrechts insbesondere in den Bereichen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, anpasst. Die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Grundlage für die Stationierung des Kommandos in Deutschland sei der "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23. Oktober 1954, der auch nach dem Abschluss der 2+4-Verträge weiter gilt. nAFRICOM strebt an, seinen Hauptsitz nach Afrika zu verlegen. Den Plan, AFRICOM auf dem eigenen Kontinent zu beherbergen, lehnt die Mehrzahl der afrikanischen Staaten ab, nur sehr wenige Regierungen ließen sich bisher davon verlocken. Im Zuge der Strategie der Indoktrination, Einkreisung und Erweiterung des Einflussbereichs und mittels entsprechend geförderter oder aufrechterhaltener Spannungsherde wird Druck aufgebaut, und es besteht die Gefahr, dass Regierungen in die Enge getrieben werden, um ihnen dann bereits gefällte Entscheidungen aufzuzwingen. In der Tat dienen AFRICOM, NATO und unilaterale Initiativen einiger NATO-Staaten wie Frankreich ausschließlich dem Interesse der dominierenden Länder und ihrer lokalen Kompradoren. Die Etablierung von AFRICOM in Afrika hat allein zum Ziel, die Rohstoffe und den strategischen Raum Afrikas auf Dauer nicht nur gegen die aufstrebenden Mächte der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), sondern auch gegen Afrikas eigene Einheitsbestrebungen und wirkliche Selbstbestimmung abzusichern. nKein einziges dieser NATO-Länder benötigt aus Sicherheitsinteressen eine derartig große Militärbasis in Afrika. Zum einen verfügen sie bereits über mehrere Militärbasen und -einrichtungen, zum anderen können sie sich schon jetzt aufgrund bilateraler Abkommen und anderer damit verbundener Bestimmungen frei auf dem afrikanischen Kontinent bewegen. Die meisten Armeen afrikanischer Staaten wurden bereits in die Zusammenarbeit mit westlichen Streitkräften bzw. ihren Helfern, wie Privatarmeen oder Sicherheitsdiensten, einbezogen. Hinzu kommt, dass diese Kräfte auch den Terrorismus alimentieren, der im Milieu der Unterentwicklung gedeiht, direkt oder indirekt. Außerdem bemühen sie sich nach Kräften, die demokratischen Fortschritte wie in Nordafrika zu bremsen, indem sie bestimmte Länder schwächen oder  mittels alliierter Länder des Nahen Ostens fortschrittsfeindliche Regimes unterstützen.nDie Entmündigungder Länder Afrikas ist sehr weit fortgeschritten: Seit drei Jahrzehnten werden sie durch Strukturanpassung und Rückzug des Staates, rein technokratische Regierungsarbeit, Scheindemokratie und Entpolitisierung unserer Bevölkerung geschwächt. Im militärischen Bereich sind die afrikanischen Länder zersplittert, geschwächt und uneins über fundamentale Fragen zu ausländischen Besetzungen wie etwa im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Libyen oder in Mali.Auchder Sudan, Ägypten, Nigeria, Tunesien, der Zentralafrikanischen Republik und Algerien sind vonDestabilisierung bedroht und werden damit erpresst.Auf den Kriegsschauplätzen wurde die UNO instrumentalisiert und ebnete den NATO-Einsatzkräften den Weg. Der gemeinsame Einsatz afrikanischer Staaten in NATO- und UNO-Missionen mag den Anschein von Einheit erwecken, aber es ist eine oberflächliche Einheit, die hauptsächlich in der gemeinsamen Instrumentalisierung für imperialistische Ziele besteht. n36 Länder des Kontinents entsandten im März 2013 die "nächste Generation von Führungskräften im Sicherheitssektor" nach Washington, um dort an einem Kurs teilzunehmen, der von dem AfricanCenter for Strategic Studies (ACSS) durchgeführt wurde.  Diese hochrangigen Militärs werden in den Strukturenzur Verstärkung der operationellen und militärischen Kapazitäten im Rahmen von AFRICOMs Theater Security Cooperation Programs (TSCP) eingesetzt. DasAfrica Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA)Programm vervollständigt diese Truppenbildungsprogramme und dringt sogar in die multilaterale Ausbildung der UNO-Friedenstruppen ein. In der letzten Dekade nahmen immer mehr afrikanische Streitkräfte an verschiedenen Manövern teil: anFLINTLOCK in Nord- und Westafrika, einem jährlich durchgeführten Anti-Terror-Manöver; AFRICA ENDEAVOR, einem Manöver auf dem Gebiet der Fernmeldeaufklärung; CUTLASS EXPRESS, einer Serie von Manövern im Indischen Ozean und an der Küste Ostafrikas, die die Kontrolle aller Arten von Handel und Verkehr in dieser Region zum Ziel hat.nDie Sicherheitslage auf dem Kontinent ist tatsächlich sehr besorgniserregend und wird missbraucht, um solche aggressiven Maßnahmen mit dem Schein einer Rechtfertigung zu versehen. Es gibt immer mehr terroristische Zellen und politische Abenteurer mit den verschiedensten Absichten, die der "Weltordnung" und den afrikanischen Ländern gleichermaßen schaden. Dies ist jedoch nur der Gipfel des Eisbergs. Die imperialistischen Mächte behaupten Konflikte unter Kontrolle zu bringen, deren Ursprungin den meisten Fällenauch in ihrer eigenen Politik liegt:gescheiterte Entwicklung, Armut und organisierte Kriminalität im Zugebestehender Konflikte und in der Instrumentalisierung der Interessenkonflikte zum Vorteil ihrer "Juniors". Diese "Juniors"sind multinationale Firmen, die sichim Umfeld der Rebellen oder der Terroristen bewegen, um Zugang zu Ressourcen zu erhalten. Die undurchsichtigen Verbindungen mit den ausländischen Kräften, die anschließend kommen, um die umkämpften Gebiete zu "befrieden", sind ein fester Bestandteil der Sicherheitsstrategie, die die Militarisierung legitimieren soll. Etliche politische Regimes Afrikas partizipieren an dieser Wegelagerei oder sind den erpresserischen Bedingungen der Liberalisierung und des Ressourcenabbaus unterworfen.nDie Kontrolle und die Unterordnung der nationalen Streitkräfte Afrikas – oder was von ihnen übrig geblieben ist – unter imperialen Einfluss und die geplante Verlegung des AFRICOM-Hauptquartiers nach Afrika verhindern genauso wie die erneute Zunahme französischer und anderer Militärinterventionen, jegliche wirkliche afrikanische Integration. Afrika wird stattdessen zunehmend in eine Abhängigkeit unter dem Schirm der NATO gezwungen. AFRICOM und NATO arbeiten Hand in Hand und lassen sich kaum mehr voneinander abgrenzen. Anfang Mai 2013 erhielt der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Auszeichnung für herausragende Führerschaft (Distinguished Leadership Award) durch den Atlantik-Rat (Atlantic Council). Wie die NATO kontrolliert auch AFRICOM den afrikanischen Kontinent und führt damit eine Politik fort, die eine lange Vorgeschichte hat:Die Behinderung der Unabhängigkeiten und der Sturz fortschrittlicher Regime, der vergebliche Versuch, den Sieg über die Apartheid zu verhindern, die Irrungen und Wirrungen der US-Politik in Somalia und im Sudan sowie ihre geheimen Machenschaften mit  Al-Qaeda – schon vor den Ereignissen um den 11. September 2001–und schließlich der darauf folgende so genannte "Krieg gegen den Terror", um nur einige historische Eckpunkte der imperialistischen Afrikapolitik zu nennen. n2002 entstand im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror"die antiterroristische Pan-Sahel Initiative (PSI), die vier Staaten der Sahelzone einbezog. Drei Jahre später wird sie zur Trans-Sahara Counterterrorism Initiative(TSCTI) mit fünf weiteren Mitgliedsstaaten. In Ostafrika schließt die East African Counterterrorism Initiative(EACTI) mit sechs weiteren Ländern an. ImgleichenJahr (2005) schaltete sich die NATO in die Operationen der Afrikanischen Union in Darfur ein. Zwei Jahre später gestaltete die NATO eine Studie, die die Grundlage für die Afrikanische Eingreiftruppe,African Standby Force(ASF) wurde, die den "kontinentalen Frieden" erhalten und voraussichtlich 2015 einsatzbereit sein soll.Dies isteinevöllige Missachtung der kontinentalen Souveränität.De facto benötigen NATO und AFRICOM keine höhere militärische "Autorität" in entscheidenden Fragen als den leitenden Kontaktoffizier (Senior Military Liaison Officer – SMLO), der als Kontaktpunkt mit der Afrikanischen Union agiert. nDie internationalistische und panafrikanistische Bewegung muss sich mit lauter Stimme gegen diese Ereignisse und Entwicklungenerheben, damit die afrikanischen Eliten und Völker begreifen, dass die Militarisierung Afrikas eine Sackgasse ist. Diese Militarisierung erzeugt und befeuert Konflikte. Die Souveränität Afrikas muss über den Abbau aller ausländischen Militärbasen und die Einsetzung einer kontinentalen afrikanischen Armee erfolgen, deren einzige Aufgabe die Verteidigung des kontinentalen Territoriums und die Aufrechterhaltung des Friedens ist, wie in Africa Pax skizziert. [4]nDies erfordert eine autozentrische Integration Afrikas, die dem sozialen Fortschritt dient. Die derzeitige Einbindung und Degradierung der afrikanischen Armeen zu Hilfstruppen steht im völligen Widerspruch zu diesem Ziel. Diese Hilfstruppen sollen vorgeblich Konflikte lösen, die in Wahrheit oft durch die "Weltordnung"selbst hervorgerufen sind und für die Kontrolle der Ressourcen Afrikas benutzt werden. nUnser wichtigstes Ziel, auf das wir bauen müssen, ist daher unsere Einheit: Afrika muss die Interessen seiner Bevölkerung selbst verteidigen und darf sich nicht in die Hände der NATO oder AFRICOMs begeben. Nur so können wir sicherstellen, dass Afrika seinen Reichtum selbst nutzt und eine integrierte Entwicklung endlich Wirklichkeit wird.n

• Für die zivile und panafrikanische Repolitisierung der afrikanischen Jugend!
• AFRICOM, Hände weg von Afrika – Afrika den Afrikanern!
• Keine ausländischen Militärbasen  – weder in Deutschland, noch in Afrika!
• Nein zu terroristischer Militarisierung und zu ausländischen Militärbasen, von Chagos bis Diego Garcia, weder in Libreville, Sao Tomé, Njadema, Djibouti oder Tripolis!
• Nein zu ausländischer Jagd nach Afrikas Ressourcen und Böden durch  multinationale Konzerne!
• Nein zu afrikanischen Regierenden, die Afrika dem Imperialismus ausliefern wollen!
• Füreinedemokratische und volksverbundene Transformation der Afrikanischen Union!
• Es lebe die Dekolonisierung eines vereinten und unteilbaren Afrika!
• Afrikanerinnen und Afrikaner, internationalistische Freundinnen und Freunde, erhebt Euch für die Verteidigung des afrikanischen Kontinents!

nGRILA – Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa
(Forschungsgruppe und Initative zur Befreiung Afrikas (GRILA))nWir unterstützen die Erklärung "AFRICOM, Hände weg von Afrika!":
Forum du Tiers Monde (Samir Amin ; Bernard Founou)
Fondation Frantz Fanon (Mireille Fanon- Mendes-France)
HANKILI SO AFRICA (Koulsy Lamko)
AfricAvenir International
Black Agenda Report (Glen Ford)
Arbeitskreis Panafrikanismus München (Dipama Hamado)
Revival of Panafricanism Forum (RPF) (Gnaka Lagoke)
INSTITUT TUNISIEN DES RELATIONS INTERNATIONALES (ITRI) (Ahmad Manai)
YashTandon, Former Executive Director of the South Center
Diasporic Music on Uhuru Radio
Network for Pan Afrikan Solidarity – AjamuNangwaya, University of Toronto
Emira Woods – IPS
Forum Africain des Alternatives
Africaine de Recherche et de Coopération pour l’Appui au Développement Endogène, (ARCADE, Demba Dembélé)
Afrika Kulturprojekte e.V.
Dr Horace Campbell – Syracuse University
Dr Saër Maty Bâ – Somerset, United Kingdom;
Dr SanouMbaye, Ökonom, Senegal
Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA)
Dr Amzat Boukari-Yabara (Ligue Panafricaine – Umoja)
Dr Werner Ruf (AG Friedensforschung)
Berlin Postkoloniale.V. (Mnyaka Sururu Mboro und Christian Kopp)
Ginga Eichler, Dipl. Afrikanistin
Dr. Lutz Holzinger, Journalist and Writer in Vienna
Ababacar Fall, Dakar Senegal
Dr Henning Melber, The Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala/Sweden
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Wolf-Dieter Narr:
Joanès Louis (Université Populaire Kwame Nkrumah)
Werner Kersting, Vorsitzender, Stoffwechsel e.V.nFußnoten:n[1] http://www.au.int/en/sites/default/files/OAU_Charter_1963.pdf[2] http://www.defense.gouv.fr/base-de-medias/documents-telechargeables/das/documents-prospective-de-defense/horizons-strategiques-2012/horizons-strategiques-approches-regionales[3] http://www.africom.mil/Content/CustomPages/ResearchPage/pdfFiles/2013%20AFRICOM%20Posture%20Statment.pdf[4] Für eine weiterführende Lektüre empfehlen wir den folgenden Artikel (in französischer Sprache): Africa Pax: Une solution aux problèmes de gestion et de règlement des conflits
en Afrique, applicable en zone interlacustre, GRILA, Genève, 1995, http://www.grila.org/publi.htm