Goals for the Rich! Post-2015-Agenda muss Ziele für die Reichen beinhalten

In einem anlässlich der dritten zwischenstaatlichen Verhandlungsrunde zur Post-2015-Agenda in New York (ab dem 23. März) veröffentlichten Diskussionspapier fordert die Reflection Group on Global Development Perspectives konkrete Aussagen darüber, welche Beiträge die reichen Länder zur Ãœberwindung von Ungleichheit leisten müssen. Mit der Forderung globaler Ziele müsse die Ãœberprüfung der eigenen Konsum- und Produktionsweisen hinsichtlich ihrer weltweiten Folgen einhergehen. Zudem müsse die Bereitschaft da sein, verbindliche Zusagen einzugehen und bestehende entwicklungspolitische Versprechen endlich zu erfüllen, so die Studie.

Das Diskussionspapier enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung. So müsse Deutschland bei der Ãœberwindung von Armut im eigenen Land auch die Verteilungsfrage stellen. Diese sei zentral, da durch die derzeit vorherrschende blinde Wachstumspolitik mit ihrem rücksichtslosen Umgang mit den begrenzten Ressourcen unseres Planeten die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit nicht überwunden werden könne. Ein weiterer Bestandteil der Post-2015-Agenda müsse der Beschluss verbindlicher Berichts- und Haftungsregeln für Unternehmen sein, damit diese bei ihrem weltweiten Handeln ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten gerecht werden und auch deren Verletzung geahndet werden kann.  Was die finanzielle Umsetzung der Agenda betrifft müsse ein klarer Zeitplan – wie ihn beispielsweise der UN-Generalsekretär fordert – zur Verwirklichung des Ziels, 0,7-Prozent der Bruttonationaleinkommen der Länder für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen beschlossen werden. Ohne einen Zeitplan würde die 0,7-Prozent-Bekenntnis jede Glaubwürdigkeit verlieren. Finanziert werden sollte ein Teil der zusätzlich notwendigen Mittel aus den Erlösen der Finanztransaktionssteuer, die 2016 eingeführt werden soll.

In der Reflection Group arbeiten Expert_innen und Wissenschaftler_innen zusammen, unter anderem Vertreter_innen des Global Policy Forum und des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes.